Impressum

mein.lychen GbR
Berliner Str. 43
17279 Lychen/Uckermarck
Fon: 0049 171 89 66 423
E-Mail: info@meinlychen.com

Gesellschaftsform: GbR
USt-IdNr.: DE301921613
Inhaber: Konrad Niemann & Friedrich Niemann

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 II RStV:
Friedrich W. Niemann

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RECHTLICHE HINWEISE

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, die die mein.lychen GbR (im Folgenden „Betrieb") gegenüber dem Gast , dem Veranstalter oder sonstigen Vertragspartnern (im Folgenden „Vertragspartner“) erbringt. Die Leistungen bestehen insbesondere in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Zimmern und sonstigen Räumlichkeiten für z. B., Tagungen, und sonstigen Veranstaltungen, dem Verkauf von Speisen und Getränken (F&B). Der Betrieb ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte zu erfüllen.

  2. Diese AGB beziehen sich auf alle Vertragsarten wie z. B. Hotel­aufnahme-, Pauschalreise-, Kontingent- oder Veranstaltungsverträge, die mit dem Betrieb abgeschlossen werden. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.

  3. AGB des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn der Betrieb diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine AGB wird hiermit widersprochen.  

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der jeweilige Vertrag kommt grundsätzlich nach mündlichem oder schriftlichem Antrag des Vertragspartners und durch die Annahme durch den Betrieb zustande. Dem Betrieb steht es frei, den Antrag schriftlich, mündlich, in Textform (E-Mail, Fax) oder schlüssig, durch Leistungserbringung anzunehmen.

  2. Schließt der Vertragspartner einen sog. Kontingentvertrag ab, haftet der Vertragspartner für sämtliche Schäden, die der Endnutzer schuldhaft verursacht.

  3. Die Unter- oder Weitervermietung oder die unentgeltliche Nutzung der überlassenen Zimmer durch Dritte sowie die Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken ist nur gestattet, wenn der Betrieb dies ausdrücklich gestattet. Der Betrieb kann hier nach eigenem Ermessen auf Anfrage eine schriftliche Ausnahme erteilen.  

§ 3 Zimmernutzung, Zimmerübergabe, Abreise

  1. Die Zurverfügungstellung der Zimmer erfolgt ausschließlich zu Beherbergungszwecken. Haustiere können nur nach vorheriger Zustimmung des Betriebes gegen gesonderte Berechnung mitge­bracht werden.

  2. Der Vertragspartner haftet dem Betrieb für sämtliche Schäden, die durch ihn oder durch Dritte, die auf dessen Veranlassung die Leis­tungen des Betriebs erhalten, verursacht werden.

  3. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Nutzung bestimmter Zimmer. Sollten Zimmer im Hause nicht verfügbar sein, wird der Betrieb den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren und gleichwertigen Ersatz in einem räumlich nahe gelegenen Betrieb vergleichbarer Qualität anbieten. Lehnt der Vertragspartner ab, so hat der Betrieb vom Vertragspartner erbrachte Leistungen unverzüglich zu erstatten.

  4. Gebuchte Zimmer stehen dem Vertragspartner am Anreisetag ab 16:00 Uhr zur Verfügung. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Sofern keine andere Ver­einbarung getroffen wurde, hat der Betrieb das Recht, gebuchte Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Vertragspartner hieraus Rechte oder Ansprüche herleiten kann.

    Die Zimmer müssen am Abreisetag spätestens um 12:00 Uhr geräumt sein. Bei späterer Abreise ist der Betrieb berechtigt, 50% des Übernachtungspreises zu berechnen.  

§ 4 Bereitstellung der Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung und Abtretung Die Preise der jeweiligen Leistungen bestimmen sich nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste des Betriebes. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der z. Zt. gültigen gesetz­lichen Umsatzsteuer. In den Preisen sind öffentliche Abgaben  wie z.B. Kurtaxen, Kulturförderabgaben (sog. „Bettensteuer“) u.Ä. nicht enthalten. Die genannten Abgaben hat der Vertragspartner zusätzlich zu tragen. Die jeweiligen Beträge werden ihm gesondert in Rechnung gestellt. Erhöhungen der Umsatzsteuer gehen zu Lasten des Vertragspartners. Der Betrieb ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Vertragspartner eine Vorauszahlung oder Sicher­heitsleistung bis zu 100% der gesamten Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag festgehalten werden.

2. Rechnungen sind grundsätzlich sofort bar oder mit EC Karte zu zahlen. Der Betrieb ist berechtigt, Devisen, Schecks und Kreditkarten zurückzuweisen. Gutscheine (Voucher) von Reiseveranstaltern werden nur akzeptiert, wenn mit dem betreffenden Unternehmen ein Kreditabkommen besteht bzw. wenn entsprechende Vorauszahlungen geleistet wurden. Eine Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen ist ausgeschlossen.

3. Der Zahlungsanspruch des Betriebes ist unverzüglich nach Zugang der jeweiligen Rechnung ohne Abzug fällig. Eine Rechnung gilt spätestens 3 Tage nach Versendung als dem Rechnungsempfänger zugegangen, sofern kein früherer Zugang nachgewiesen werden kann. Bei Zahlungsverzug ist der Betrieb berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen.

4. Die Erstellung einer Gesamtrechnung entbindet nicht von der fristgerechten Zahlung der Einzelrechnungen. Ein Zahlungsverzug auch nur einer Einzelrechnung berechtigt den Betrieb, alle weiteren und zukünftigen Leistungen zurückzuhalten und die Erfüllung der Leistungen von einer Sicherheitsleistung in Höhe von bis zu 100% der noch ausstehenden Zahlung abhängig zu machen.

5. Für jede Mahnung wird eine Mahngebühr in Höhe von € 5,-- fällig. Alle weiteren anfallenden Inkassokosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.

6. Der Vertragspartner kann gegenüber einer Forderung des Betriebes nur aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Sinngemäß gilt dies für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen eigener Forderungen des Vertragspartners. Ansprüche und sonstige Rechte dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Betriebes abgetreten werden.

7. Nutzt der Vertragspartner für die Bezahlung von Leistungen des Betriebes mit Vorauszahlungspflicht (z.B. allgemeine Bestellungen mit Vorauszahlung, garantierte Buchung oder Gutscheine) eine EC Karte ohne diese körperlich vorzulegen  (z.B. über Telefon, Internet o.ä.), ist der Vertragspartner im Verhältnis zum Betrieb nicht berechtigt, seinem Kreditkarteninstitut gegenüber diese Belastung zu widerrufen.  

§ 5 Leistungsstornierung / Leistungsreduzierung

  1. Reservierungen des Vertragspartners sind nach der Annahme des Betriebes für beide Vertragspartner verbindlich. Bei einer Stornierung bzw. Reduzierung durch den Vertragspartner hat dieser folgenden Schadenersatz zu leisten:  

a) Kein Schadenersatz, wenn die schriftliche Stornierung oder Reduzierung bis 14 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem Betrieb zugeht.

b) Schadenersatz i.H.v. 80% des Wertes der bestellten Leistungen für die gebuchten Nächte, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung weniger als 14 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem Betrieb zugeht.

c) Im Falle einer Nichtanreise entfällt der Anspruch auf die gebuchte erste Nacht und gebuchte Folgenächte. Es werden 100% für die gebuchten Nächte des Übernachtungspreises berechnet.

d) Für Gruppenreservierungen (gesamter Betrieb) gelten gesonderte Stornierungsfristen, die jeweils vertraglich vereinbart werden.

  1. Der Vertragspartner ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der Schaden des Betriebes nicht gegeben oder geringer ist.

  2. Sofern der Betrieb die stornierte Leistung im vereinbarten Zeitraum anderweitig gegenüber Dritten erbringen kann, reduziert sich der Schadenersatz des Vertragspartners um den dadurch erzielten Betrag

  3. Die oben genannten Fristen gelten gleichermaßen für den Betrieb, ohne dass dadurch die Bestimmungen des § 6 dieser AGB berührt werden.  

§ 6 Rücktritt / Kündigung des Betriebes

  1. Der Betrieb ist nach den gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt vom Vertrag (§ 323 BGB) bzw. zur Kündigung des Vertrages (§314) berechtigt, wenn  

a) der Vertragspartner eine fällige Leistung nicht erbringt.

b) die Erfüllung des Vertrages wegen höherer Gewalt, Streik oder anderer vom Betrieb nicht zu vertretenden Umstände unmöglich ist.

c) der Vertragspartner irreführende oder falsche Angaben über wesentliche Daten macht.

d) der Vertragspartner den Namen des Betriebes mit werbenden Maßnahmen ohne vorherige schriftliche Zustimmung gebraucht.

e) vertragsgegenständliche Räume ganz oder teilweise ohne schriftliche Zustimmung des Betriebes untervermietet werden.

f) der Betrieb begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung des Betriebes den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Betriebes in der Öffentlichkeit gefährden kann.  

  1. Der Betrieb hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktritts / der Kündigung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach bekannt werden des Grundes, schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Vertragsaufhebung durch den Betrieb begründet keine Ansprüche des Vertragspartners auf Schadenersatz oder sonstige Ausgleichsleistungen. Ein Anspruch des Betriebes auf Ersatz eines ihm entstandenen Schadens und der von ihm getätigten Aufwendungen bleibt im Falle der berechtigten Vertragsbeendigung unberührt.  

§ 7 Haftung des Betriebes, eingebrachte Gegenstände, Verjährung

  1. Das Betrieb haftet für alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche grundsätzlich nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

  2. Ausnahmsweise haftet der Betrieb für leichte Fahrlässigkeit bei Schäden,  

a) die auf der Verletzung essentieller Vertragspflichten beruhen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

b) aufgrund der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

  1. Eine Haftung des Betriebes für Folgeschäden oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

  2. Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleicher Weise zu Gunsten aller zur Erfüllung seiner Vertragspflichten durch den Betrieb eingesetzte Unternehmen, ihrer Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht, wenn der Betrieb eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes übernimmt oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern.

  3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, erkennbare Mängel unver­züglich, spätestens bei Abreise, im Betrieb anzuzeigen.

  4. Für eingebrachte Gegenstände des Vertragspartners gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§701 ff BGB.

  5. Fahrzeuge, die auf dem Betriebsgelände abgestellt werden, auch entgeltlich, begründen keinen Verwahrungsvertrag. Bei Beschädigung oder Verlust auf dem Betriebsgelände abgestellter Fahrzeuge und deren Inhalt haftet der Betrieb nicht.

  6. Zurückgebliebene Sachen des Vertragspartners / Übernachtenden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Vertragspartners nachgesandt. Der Betrieb bewahrt die Sachen 12[KN4]  Monate auf und berechnet dafür eine angemessene Geldleistung. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.

  7. Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners gegen den Betrieb aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag verjähren nach Ablauf eines Jahres, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Vertragspartner von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.  

§ 9 Zusätzliche Bestimmungen für Pauschalreiseverträge

  1. Besteht die Leistungspflicht des Betriebes neben der Gewährung von Kost und Logis in der Organisation eines Freizeitprogramms als entgeltliche Eigenleistung, so begründet dies einen sog. Pauschalreisevertrag[KN5] .

  2. Wegen Veränderungen, Abweichungen oder Reduzierungen einzelner Leistungen im Rahmen eines Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden, kann der Vertragspartner keine Ansprüche geltend machen, wenn sie lediglich unerheblich sind.

  3. Werden vereinbarte und zur Verfügung gestellte Leistungen vom Vertragspartner nicht in Anspruch genommen, ist eine Herab­setzung oder Rückvergütung des Gesamtentgeltes nicht möglich.

  4. Der Betrieb haftet nicht für Schäden, die der Vertragspartner anlässlich der Inanspruchnahme einer Sonderleistung eines Dritten erleidet. Der Vertragspartner wird insoweit auf die Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Veranstalter der Sonderleistung verwiesen.  

§ 9 Erfüllungs- und Zahlungsort, Gerichtsstand, Neben­abreden, Teilunwirksamkeit

  1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist für beide Seiten der Sitz des Betriebes.

  2. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

  3. Mit Ausnahme für private Endverbraucher wird der Geschäftssitz des Betriebes als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund des jeweiligen Vertrages ergeben, vereinbart.

  4. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser allge­meinen Geschäftsbedingungen haben schriftlich zu erfolgen. Einseitige Änderungen und Ergänzungen durch den Vertragspartner sind unwirksam.

  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die wirksam ist und dem Sinngehalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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